Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 3
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richterliche Beschlagnahme - Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahme - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zustehende Akteneinsicht - Beschwerdebegründung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 22.03.1963 - Qs 126/63
- BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 399
- NJW 1965, 1171
- MDR 1965, 546
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Die Einschaltung eines Richters macht es tragbar, derartige Maßnahmen ohne vorgängiges Gehör des Gegners zu treffen (BVerfGE 9, 89 [98]).Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls wegen der einschneidenden Bedeutung einer Verhaftung und im Klageerzwingungsverfahren wegen der endgültigen Rechtsstellung, die der Verletzte durch eine seinem Antrag stattgebende Entscheidung erlangt, die Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Betroffenen vor Erlaß der jeweiligen Zwischenentscheidung für erforderlich erachtet (BVerfGE 8, 253 [255 f.]; 9, 89 [93]; 17, 356 [362 f.]).
Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f.]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Die Beschwerdeführerin zu 2) konnte unter ihrer Firma Verfassungsbeschwerde einlegen (BVerfGE 4, 7 [12]). - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Die ausreichende Gelegenheit zur Beschwerdebegründung wird dem Beschwerdeführer nicht nur dann versagt, wenn ihm nicht die genügende Zeit für deren Vortrag gelassen wird (BVerfGE 8, 89 [91]), sondern auch dann, wenn er in der berechtigten Erwartung der Entscheidung über die beantragte Akteneinsicht die angekündigte Beschwerdebegründung zurückstellt und dann von der Sachentscheidung überrascht wird.
- BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls wegen der einschneidenden Bedeutung einer Verhaftung und im Klageerzwingungsverfahren wegen der endgültigen Rechtsstellung, die der Verletzte durch eine seinem Antrag stattgebende Entscheidung erlangt, die Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Betroffenen vor Erlaß der jeweiligen Zwischenentscheidung für erforderlich erachtet (BVerfGE 8, 253 [255 f.]; 9, 89 [93]; 17, 356 [362 f.]). - BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls wegen der einschneidenden Bedeutung einer Verhaftung und im Klageerzwingungsverfahren wegen der endgültigen Rechtsstellung, die der Verletzte durch eine seinem Antrag stattgebende Entscheidung erlangt, die Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Betroffenen vor Erlaß der jeweiligen Zwischenentscheidung für erforderlich erachtet (BVerfGE 8, 253 [255 f.]; 9, 89 [93]; 17, 356 [362 f.]). - BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 289/56
Vorsaussetzungen für die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Dagegen ist der Antrag des Beschwerdeführers zu 1) gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG , die Erstattung der den Beschwerdeführern im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Auslagen anzuordnen, zurückzuverweisen, da sie nicht durch besondere Billigkeitsgründe gefordert ist (vgl. BVerfGE 8, 195 [196]).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
(1) Der für das deutsche Gerichtswesen in Art. 103 Abs. 1 GG spezialgesetzlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 60, 1 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 28 ) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein wesentlicher Bestandteil der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise der Justizgewährungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ). - BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt das Recht auf Gehör, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (etwa BVerfGE 18, 399 [404]).1.2 Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f]; 18, 399 [405]).
1.3 Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 [405]; 62, 338 [343]) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht beeinträchtigt worden, wenn das Tatgericht nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat (§ 261 StPO), und dem Angeklagten Gelegenheit gegeben worden ist, zu diesem Tatsachenstoff sich zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 [BVerfG 09.03.1965 - 2 BvR 176/63]/406; 34, 1, 7; 36, 92, 97;… Leibholz/Rinck GG Art. 103 Rdn. 5;… Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO I 2. Aufl. Rdn. 342).
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
a) Sie könnte erstens darin begründet sein, daß das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluß entschieden hat, obwohl es den zuvor gestellten Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung eines ausführlichen Schriftsatzes noch nicht beschieden hatte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 26 und vom 9. Januar 1995 - BVerwG 1 B 231.94 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 5 S. 1 ; BVerfGE 18, 399 ).Die ausreichende Gelegenheit zur Begründung seines Anliegens wird einem Beteiligten nämlich nicht nur dann versagt, wenn ihm nicht genügend Zeit für seinen Vortrag gelassen wird, sondern auch dann, wenn er in der berechtigten Erwartung der Entscheidung über seinen Fristverlängerungsantrag die Begründung zurückstellt und dann von der Sachentscheidung überrascht wird (BVerfGE 18, 399 ).
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Daher ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen (Verfall-)Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfGK 3, 197 und für den Fall der Einziehung BVerfGE 18, 399 ).Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs, Gelegenheit erhält, sich in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zu Grunde liegenden Vorwurf zu verteidigen (vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfGK 3, 197 ).
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 (102ff)) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 (404)) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert. - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …
Dazu zählen namentlich auch die Inhalte von herangezogenen Ermittlungsakten, soweit diese sich tatsächliche Einschätzungen ausgewirkt haben oder dies jedenfalls nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. März 1965 - 2 BvR 176/63 -, BVerfGE 18, 399).Vor diesem Hintergrund ist der vom 22. Mai 2013 datierende Widerspruchsbescheid auch als unzulässige Überraschungsentscheidung zu werten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. März 1965, aaO).
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG) ist schon deshalb nicht beeinträchtigt worden, weil das Amtsgericht gemäß § 261StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betroffene und seine Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatten, sich zu diesem Tatsachenstoff um fassend zu äußern (st.Rspr., vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u. a. BGHSt 30, 131/141). - BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich Gelegenheit erhält, sich im gerichtlichen Verfahren in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zu Grunde liegenden Vorwurf zu verteidigen (vgl. BVerfGE 18, 399 ).Daher ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen (Verfall-)Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. für den Fall der Einziehung BVerfGE 18, 399 ).
Das Landgericht hat aber dadurch gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, dass es trotz des Vorbehalts einer weiteren Begründung nach Akteneinsicht ohne weiteres über die Beschwerden entschieden hat (vgl. BVerfGE 18, 399 ).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
c) Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht beeinträchtigt worden, da das Tatgericht gemäß § 261 StPO nur auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten Tatsachenstoffs entschieden hat und dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu diesem Tatsachenstoff zu äußern (vgl. BVerfGE 18, 399, 405 f.; 34, 1, 7; 36, 92, 97; BGHSt 30, 131, 141). - BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16
Voraussetzungen der Stellung einer Partei als Musterbeklagte im …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19
Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89
- Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 5 Sa 52/08
Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs 1 ArbGG
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19
Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter …
- BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 231.94
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers - Beobachtung politischer Parteien - …
- BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03
Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
'Der Demokrat'
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1713/01
Akteneinsicht - Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Anhörung - …
- BGH, 11.07.1990 - XII ZB 113/87
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
- OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12
Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- BVerwG, 10.06.1970 - IV B 163.68
Voraussetzungen für die Annahme einer Planreife; Umfang des Anspruchs auf …
- BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84
Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
- LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10
Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1997 - 13 S 973/97
Zulassung der Beschwerde: verweigerte Akteneinsicht - Gehörsrüge - Umfang der …
- BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
- BFH, 09.03.1993 - VII B 214/92
Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume eines …
- BVerfG, 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75
Verfassungsrechtliche Anforderungenan die Ausgestaltung des …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69
Bewertung von privaten Wegen
- LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 166/00
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 87.79
Festsetzung des Tauglichkeitsgrades "vorübergehend nicht zivildienstfähig" auf …
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88
Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
- AG Karlsruhe, 22.09.2011 - 1 OWi 127/11
Verteidiger steht ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines …
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
- LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 167/00
- OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 100/01
Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88
Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
- BayObLG, 28.08.2019 - 202 ObOWi 505/19
Keine Gehörsverletzung durch Nichtoffenlegung der Messdatei
- BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 116.97
Anforderungen an das Bezeichnungsgebot im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 23.07.1968 - VII B 59.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 362.78
Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 14.02.1969 - IV CB 102.66
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die Weigerung des Gerichts zur …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
- BVerwG, 23.12.1982 - 9 B 15048.82
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23
Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte; Anforderungen an Verfahrensrüge
- FG Hamburg, 05.12.2016 - 3 V 290/16
Vorläufiger Rechtsschutz ohne Anhörung des Antragsgegners
- BVerwG, 10.06.1970 - IV B 164.68
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
- BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …